Allgemeine Geschäftsbedingungen der BvL OHG

§ 1 Leistung Unter dem Domain-Namen www.bvl-nordhorn.de betreibt die BvL OHG eine Internetplattform, die es Händlern (im Folgenden Anbieter oder Nutzer genannt) ermöglicht, ihre Produkte in diesem Forum zu präsentieren. Die Leistung der BvL OHG besteht darin, die Produkt- und Händlerinformationen in der Datenbank zu veröffentlichen. § 2 Vertragsabschluß Nur Händler können mit der BvL OHG Verträge schließen, insbesondere nur Anmietungsverträge in der Datenbank, außer die BvL OHG offeriert eigene Waren. Alle anderen Verträge werden zwischen Händlern und Endkunden unter Ausschluss der BvL OHG geschlossen auf Basis der jeweils geltenden Geschäftsbedingungen der Anbieter. § 3 Gewährleistung (1) Die BvL OHG übermittelt die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Informationen. Sie übernimmt keine Gewährleistung für Irrtümer, Druckfehler, Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben sowie Integrität der Anbieter. (2) Die BvL OHG gewährleistet eine kontinuierliche Verfügbarkeit der Datenbank. Ausnahmen bilden die für die Wartung des Systems erforderlichen Zeiten und Unterbrechungen für Offline-Sicherungen sowie Unterbrechungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von anderen von BvL OHG nicht abwendbaren Ursachen. § 4 Pflichten des Anbieters (1) Der Anbieter verpflichtet sich, die jeweiligen Daten nach dem vorgegebenen Anforderungsprofil der BvL OHG zu übermitteln. (2) Der Anbieter hat dafür Sorge zu tragen, dass die Inhalte nicht gegen gesetzliche (insbesondere urheberrechtliche und markenrechtliche sowie wettbewerbsrechtliche) Vorschriften verstoßen. Der Anbieter verpflichtet sich insbesondere, keine strafrechtlich relevanten Inhalte (z. B. beleidigenden, verleumderischen, volksverhetzenden oder pornographischen) oder kreditgefährdenden Inhalte zugänglich zu machen. Des Weiteren verzichtet er darauf, Servicetelefonnummern, deren Anwahl direkt oder indirekt mit Sondergebühren für den Anrufer verbunden ist, anzugeben (z. B. die Vorwahl 0900). (3) Der Anbieter verpflichtet sich, Inhalt und Produktinformationen wahrheitsgemäß zu übermitteln und auf Mängel oder wertmindernde Umstände hinzuweisen. Nicht gestattet sind insbesondere: Lockvogel-Angebote; offenkundig nicht ernst gemeinte Angebote; Angebote, die die Werbung für eine andere Ware oder Dienstleistung zum Ziel haben. (4) Der Anbieter verpflichtet sich spätestens 5 Werktage nach Abverkauf eines Produktes, die Datenbank zu aktualisieren. (5) Die BvL OHG haftet nicht für Verstöße und Zuwiderhandlungen der Anbieter, was die unter § 4 Abs. (1) – (4) aufgeführten Pflichten angeht. § 5 Nutzungsrechte Durch das Übermitteln der Inseratsdaten werden der BvL OHG das Archivierungs- und Datenbankrecht, das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht sowie das Bearbeitungsrecht an den übermittelten Inhalten eingeräumt. § 6 Vertragsschluss, Registrierung (1) Um die Dienstleistungen nutzen zu können, muss sich der Anbieter registrieren. Die Registrierung ist nur Händlern mit entsprechendem Nachweis (Handelsregisterauszug) erlaubt. Die Registrierung bei der BvL OHG ist nicht übertragbar. Jeder Nutzer erhält ein Passwort. Der Anbieter verpflichtet sich, das Passwort auch auf Nachfrage geheim zu halten. (2) Der Anbieter verpflichtet sich zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe der bei der Registrierung abgefragten Daten. (3) Der Anbieter verpflichtet sich, der BvL OHG Änderungen seiner Daten umgehend mitzuteilen. (4) Für etwaigen Missbrauch im Zusammenhang mit der Nutzung der Angebote der BvL OHG sowie der Registrierung und der Nutzung der Passworte, die von der BvL OHG an die Anwender vergeben werden, haftet die BvL OHG nicht. § 7 Dauer des Vertrags Der Vertrag wird für 6 Monate geschlossen und verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres halbes Jahr, wenn nicht bis 14 Tage vor Vertragsende der Vertrag von einem der Vertragsparteien schriftlich gekündigt wird. Eine Kündigung per E-Mail an die BvL OHG ist möglich und erfüllt die Voraussetzungen der Schriftform. § 8 Verantwortlichkeit für Inhalte, Freistellung Für die Rechtmäßigkeit oder die Richtigkeit der vom Anbieter eingestellten Inhalte ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich. Die BvL OHG ist lediglich technischer Dienstleister und wird als solcher weder als Vermittler oder Vertreter des Inserenten noch sonst in dessen Auftrag tätig. § 9 Gerichtsstand und Erfüllungsort Der Sitz der BvL OHG ist Lingen. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz der BvL OHG zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort sind damit Lingen. § 10 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Das Gleiche gilt für eventuelle Regelungslücken. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, die ganz oder teilweise rechtsunwirksame Bestimmung durch eine angemessene Regelung zur ersetzen. Stand Juli 2007